GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

Das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Stabilisierungsgesetz) ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Auswirkungen in der Entgeltabrechnung hat dieses ab 2027. So steigt der Beitragssatz des Arbeitgebers für geringfügig entlohnte Beschäftigungen, die Jahresarbeitsentgeltgrenze wird stärker angehoben und Teilrentenbezieher haben teilweise keinen Anspruch auf Krankengeld. Ab 2028 wird die TeilarbeitsunfähigkeitTeilkrankengeld eingeführt und die Familienversicherung teilweise nicht mehr beitragsfrei fortgeführt. Wahrscheinlich erfolgt die Abführung der zusätzlichen Beiträge dann direkt in der Entgeltabrechnung. Zu allen Änderungen/Vefahren werden noch gemeinsame Grundsätze von Seiten des GKV-Spitzenverbandes erwartet.

Vereinfachungsregelung bei Auszubildungsende (§12 Abs.2 Satz 2 DEÜV)

Beenden Auszubildende das Berufsausbildungsverhältnis untermonatig und wechseln in ein Beschäftigungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber, besteht die Möglichkeit, als Ende der Berufsausbildung den letzten Tag des Monats, in dem die Ausbildung endet, zu melden.

In dem Fall ist es erst im Folgemonat notwendig, die Umschlüsselung vom Personengruppenschlüssel (PGS) 102 bzw. 121 auf PGS 101 vorzunehmen. Ein Personalnummernwechsel ist daher nicht notwendig.

Quelle: Gesetzte im Internet.


Angekündigte Entlastungsprämie kommt (noch) nicht

Der Bundesrat hat der angekündigten Entlastungsprämie nicht zugestimmt. Die Bundesregierung hat jetzt die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ob dies passiert und welcher Kompromiss gefunden wird, bleibt abzuwarten.

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